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   BGH, 28.01.1971 - VII ZR 95/69   

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https://dejure.org/1971,2897
BGH, 28.01.1971 - VII ZR 95/69 (https://dejure.org/1971,2897)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1971 - VII ZR 95/69 (https://dejure.org/1971,2897)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1971 - VII ZR 95/69 (https://dejure.org/1971,2897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Handelsvertreter - Vergünstigung - Gleichberechtigung - Gebietswegnahme - Unverhältnismäßigkeit

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Gleichbehandlungsgrundsatz im Handelsvertreterrecht, Vorbehalt der Gebietsverkleinerung in HVV, unzulässige Ausübung des Rechts auf Teilkündigung, Rückforderung einer Staffelprovision, Pensumprovision, Kontingentprovision

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 462
  • DB 1971, 1055
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.07.1983 - I ZR 115/81

    Ausschluß des Ausgleichsanspruchs wegen Übernahme einer Zweitvertretung durch

    Ein Anspruch des Handelsvertreters auf gleiche Behandlung besteht insoweit nicht (vgl. BGH WM 1971, 561, 562).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2014 - 16 U 128/13

    - Arbeits- und Sicherheitsschuhe -, AA des HV, wichtiger Grund, Einstellung eines

    Auch die Änderung des Geschäftsbereichs kann Anlass für eine fristlose Kündigung geben (unter Bezugnahme auf BGH, 28.01.1971 - VII ZR 95/69 - WM 71, S. 561).
  • BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 224/96

    Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT-O seitens eines an

    Dagegen wird nicht die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer verhindert (vgl. BGH Urteil vom 28. Januar 1971 - VII ZR 95/69 - AP Nr. 35 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
  • AG Köln, 21.10.2015 - 118 C 136/15

    Vergütungsanspruch eines Handelsvertreters i.R.e. Handelsvertretervertrages mit

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vertragswidrige Beschneidung des Bezirks durch den Unternehmer eine übermäßige und damit unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn sie in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vom Handelsvertreter gegebenen Anlass steht (BGH, WM 1971, 561).
  • LAG Schleswig-Holstein, 02.12.1988 - 5 Sa 507/88

    Befristeter Arbeitsvertrag; Sachlicher Grund; Projektbedingter Arbeitsüberhang;

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  • LAG Schleswig-Holstein, 14.09.1988 - 5 Sa 279/88

    Zur Frage des Bestehens eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags;

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